Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Februar 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Meinardus Digitalservice, Oldenburger Straße 215, 26180 Rastede (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Vermieter“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (hier: Vermieter, Hausverwaltungen, Beherbergungsbetriebe).
(3) Abweichende Bedingungen des Vermieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) Der Anbieter stellt unter der Bezeichnung „Miet-Butler“ eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung. Kern der Leistung ist die automatisierte Kommunikation mit Mietern über WhatsApp sowie die Verwaltung und Übermittlung von Zugangscodes (PINs).
(2) Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur (Anbindung an Botpress, SeaTable und die WhatsApp Business API via Meta) bereit.
(3) Ein dauerhafter Erfolg der Zustellung von Nachrichten kann nicht garantiert werden, da dies von Drittanbietern (insbesondere Meta Platforms/WhatsApp) abhängt, auf deren Infrastruktur der Anbieter keinen Einfluss hat.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch das Absenden der Bestellung über die Abschlussseite (Klick auf den Zahlungsbutton) gibt der Vermieter ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Zugangs oder einer ausdrücklichen Bestätigung zustande.
(3) Es gelten die gewählten Laufzeiten (monatlich oder jährlich). Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann in Textform (E-Mail) oder über das Kundenportal erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Vermieter ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Datenschutz und Mieterdaten (Wichtig!)
(1) Der Vermieter ist „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO für die von ihm hochgeladenen Mieterdaten. Er garantiert, dass er die Telefonnummern und Daten der Mieter rechtmäßig (z. B. durch Einwilligung oder berechtigtes Interesse zur Vertragserfüllung) erhebt und an den Anbieter weitergibt.
(2) Der Anbieter verarbeitet diese Daten streng weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter. Hierzu wird ergänzend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) geschlossen.
(3) Sonderlöschung: Der Anbieter verpflichtet sich, Mieter-PINs und WhatsApp-IDs unverzüglich nach Beendigung des jeweiligen Mieter-Vorgangs (Status „ausgezogen“) dauerhaft zu löschen.
§ 6 Verantwortlichkeit für Inhalte und Nutzung
(1) Der Vermieter darf den Dienst nicht für den Versand von Spam, unzulässige Werbung oder rechtswidrige Inhalte nutzen.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass Mieter Nachrichten nicht erhalten oder PIN-Codes aufgrund technischer Störungen bei Drittanbietern (z. B. Mobilfunknetz, Meta, Stromausfall beim Vermieter vor Ort) nicht funktionieren.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungszeiten sowie Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen außerhalb des Machtbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Störungen bei Meta/WhatsApp) nicht erreichbar sind.
§ 9 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Vermieter der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Vermieter Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters (Rastede).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.